PhVN fordert Nachtragshaushalt für die Bildung noch vor der Sommerpause: „Herr Hilbers und Herr Tonne, entlasten Sie endlich unsere Schulen!“

    Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen, Dr. Christoph Rabbow, kritisiert das passive Abwarten von Kultus- und Finanzminister angesichts der bevorstehenden Aufgaben zur Bewältigung der Coronakrise sowie der neuen Herausforderungen der Integration ukrainischer Kinder in den niedersächsischen Schulen deutlich und fordert einen Nachtragshaushalt:

    „Während die Bundesregierung Entlastungspakete schnürt, die Ausgaben für die digitale und die energetische Transformation erhöht und ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in Aussicht stellt, scheint der niedersächsische Finanzminister Hilbers abgetaucht zu sein.

    Angesichts der momentanen Krisenbewältigung in Schule und Gesellschaft wäre es nötiger denn je Verlautbarungen zum Bildungsstandort Niedersachsen auch aus dem Finanzministerium zu hören.

    Unsere Schulen arbeiten seit zwei Jahren am Limit und mit dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen zusätzlichen Beschulung tausender Kinder und Jugendlicher aus dem Kriegsgebiet ist eine Grenze überschritten worden. Das System Schule steht kurz vor dem Kollaps!

    Für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre tragen Kultusministerium und Finanzministerium die gemeinsame Verantwortung. Nach der Verhandlung des dürftigen Tarifabschlusses der Länder im Dezember 2021, den Hilbers als Verhandlungsführer der Arbeitgeber maßgeblich zu verantworten hatte, war nichts mehr zu hören.

    Sparen um des Sparens Willen ist keine kreative Finanzpolitik, ganz im Gegenteil. Es müssen Investitionen für die nächste Generation erfolgen, denn diese muss die aufgenommenen Schulden von Bund und Land später zurückzahlen. Insofern wäre es nur gerecht, wenn Schülerinnen und Schüler jetzt von den Schulden profitieren.

    Bildungsrückstände durch die Corona-Pandemie sind nach wie vor überall erkennbar und werden uns die nächsten Jahre begleiten. Der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften für schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine wurde finanziell bislang nicht abgesichert. Dies ist mit dem vorhandenen Lehrkräftebestand nicht mehr zu leisten. Es müssen zusätzliche Lehrkräfte gewonnen und eingestellt werden.

    Herr Hilbers, verbessern Sie gemeinsam mit Ihrem Kabinettskollegen Minister Tonne endlich die unerträgliche Situation in den Schulen durch eine Finanzierungszusage und einen entsprechenden Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause. Eine bessere Investition von Steuergeldern werden Sie nicht finden. Jeder investierte Euro in die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler ist sinnvoll und stellt unsere Rendite für die Zukunft dar.“

    Nach oben