Tarifpolitik

28.05.2010

Verhandlungsrunde am 27./28. Mai 2010 in Berlin

Stopp der Verhandlungen zur Entgeltordnung im Lehrkräftebereich bis Oktober 2010

Die dbb tarifunion hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27./28. Mai 2010 die Tarifverhandlungen für eine Entgeltordnung im Lehrkräftebereich in Berlin fortgesetzt.

Wie schon zuletzt ist der inhaltliche Ertrag dieser Verhandlungsrunde dünn. Zur Erinnerung: Nachdem auch nach mehreren Verhandlungsmonaten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich immer noch nicht dahingehend erklären konnte, tatsächlich eine Entgeltordnung für Lehrkräfte tarifieren zu wollen, hatten die Gewerkschaften in der Verhandlungsrunde vom 15./16. März 2010 auf die Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen gedrängt (siehe Rundschreiben 8/2010). Da die TdL-Antworten auf diese Fragen wenig konkret waren und der konkrete Wille zu zielgerichteten Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte immer noch nicht erkennbar war (siehe Rundschreiben 10/2010), haben die Gewerkschaften in der ersten Maiwoche 2010 einige Aktionen und Warnstreiks durchgeführt.

Dies nahm die TdL zum Anlass, den Fortgang der Verhandlungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ein Abbruch der Verhandlungen stand während beider Tage im Raum. Das nunmehr von den Arbeitgebern zu den Verhandlungen geschriebene „Gebot der strikten Kostenneutralität“ ist Beleg dafür, dass die TdL auch in Zukunft ihre Haltung nicht an den Notwendigkeiten eines flächendeckend gleich hohen Bildungsniveaus ausrichtet, sondern ausschließlich an haushalterischen Gesichtspunkten. Diese Selbstfesselung wird mit dem Vorwurf an die Gewerkschaften konterkariert, diese hätten an ihrer „Maximalforderung“ festgehalten. Die Gewerkschaften haben jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie ihre tarifpolitischen Ziele als nicht für „in einem Schritt“ erreichbar halten. Allerdings müsse der Wille der Arbeitgeber erkennbar werden, „eine Schlechterstellung gegenüber anderen akademischen Berufen im Öffentlichen Dienst“ perspektivisch abzubauen.

Die dbb tarifunion wird die festgefahrene Situation in ihren Gremien und gemeinsam mit den betroffenen Fachgewerkschaften auswerten und sich anschließend entsprechend positionieren. Sie hält aber in jedem Falle an dem Ziel, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte spätestens im Kontext der Einkommensrunde 2011 zu tarifieren, fest. Um ausreichend Zeit für diese internen Bewertungen und Diskussionen zu haben, findet die nächste Verhandlungsrunde erst im Oktober 2010 statt. Allerdings wird in der Zwischenzeit auf Arbeitsebene die Detailarbeit fortgeführt.

Von: Presse DPhV