Tarifpolitik

05.11.2013

Keine Einigung über Tarifierung

Aus der Verhandlungskomission der Tarifverhandlungen 2013

Starkes Team für Tariffragen: (v.l.) Jörg Bohmann, Iris Schrader-Bölsche, Ursula Kampf und Steffen Pabst.

Nach fast dreitägigen Verhandlungen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder gab es einen Abschluss mit einer Entgelterhöhung und diversen weiteren Vertragsgegenständen wie einer neuen Urlaubsregelung, einer Beschäftigungssicherung für Auszubildende,  einer Feuerwehrzulage, einer Verhandlungszusage für befristete Arbeitsverhältnisse, Geltungsbereich für Theater und Bühnen etc.

Die seitens der Gewerkschaften und Verbände geforderte Tarifierung der Lehrer in einer Entgeltordnung für die als letzte im Öffentlichen Dienst verbliebene Beschäftigungsgruppe wurde - wieder einmal - seitens der Arbeitgeber abgelehnt. Im Mittelpunkt stand zuerst die Tarifierung der Erfüller, die lange Zeit als annehmbar durch die Arbeitgeber galt und erst nach zwei Tagen Verhandlung durch einen fast unveränderten Vorschlag aus dem Jahre 2011 paraphiert werden sollte, was die Arbeitnehmervertreter aus guten Gründen ablehnten. Die Beschäftigten Sachsens sollten im Rahmen dieses Vorschlages ausgeschlossen werden.

Verbesserungen sah dieses Papier ebenfalls nicht vor, sondern zementierte lediglich einen unhaltbaren Zustand. Eine Angleichung der Lehrkräfte Ost an die Westverhältnisse, was erklärtes Ziel aller war, konnte so nicht erreicht werden. Finanziert werden sollte dieses durch die Lehrer selbst. Die Nichterfüller waren damit noch gar nicht berücksichtigt worden und hätten somit keinerlei Chance auf eine Tarifierung gehabt.

Des Weiteren forderten die Arbeitgeber eine Friedenspflicht bis 2014, in der die Tarifbeschäftigten keinerlei Möglichkeit gehabt hätten, Verbesserungen zu erreichen.

Obwohl die Vorschläge durchaus im Mittelpunkt der Verhandlungen standen, ließen sich die Arbeitgeber noch nicht einmal auf einen zeitlichen Verhandlungsrahmen ein. Auch die Art und Weise, wie die TDL mit seinen Beschäftigten umgegangen ist, lässt zu wünschen übrig: das am Freitag Abend vorgelegte Papier existierte am Samstag Morgen schon nicht mehr, eine Verhandlung darüber gab es erst gar nicht.                                                       

Der übrige Öffentliche Dienst hätte auf Teilen ihrer Gehaltssteigerung verzichtet, um endlich den Lehrern die Tarifierung zu ermöglichen. So ging es letztendlich lediglich um eine lineare Steigerung der Gehälter, die mit 2,65% rückwirkend zum 01. Januar 2013, sowie einer weiteren Steigerung von 2,95% zum 01. Januar 2014 moderat, aber bezahlbar ausfiel. Zudem erhalten alle Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.

Von: Presse DPhV