Tarifpolitik

14.11.2011

„dbb“ und „dbb Tarifunion“ vor der Vereinigung

Beim diesjährigen Gewerkschaftsantrag vom 12.-14. November in Berlin wird dbb-Geschichte geschrieben

Der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen (l.) verhandelte mit dem 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion Frank Stöhr (r.) über die Bedingungen

Geplant ist die Zusammenlegung beider Institutionen zu einer Organisation, die dann zusammen für die Belange der Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst auf Kommunaler-, Landes- sowie Bundesebene streitet.

  • dbb Tarifunion wird zugunsten des Zusammenschlusses aufgelöst

 Auf zwei getrennten Gewerkschaftstagen soll der dbb die satzungsgemäßen Grundlagen für seine Tariffähigkeit legen, während die dbb Tarifunion ihre Auflösung beschließt, damit bei einem gesonderten Integrationsgewerkschaftstag beide unter einem Dach zusammen kommen können. Ca. 700 Delegierte beider Gewerkschaftstage, der Landesbünde und der Mitgliedsgewerkschaften, wählen dann den Bundesvorsitzenden, die Stellvertreter sowie die gesamte Bundesleitung. Bis auf wenige Ausnahmen soll insgesamt die Struktur des dbb erhalten bleiben.

  • Fachvorstand „Beamtenpolitik“ komplettiert die Bundesleitung

Aus Sicht der Tarifunion ist neu, dass nun der hauptamtliche Fachvorstand „Tarifpolitik“ als zweiter Vorsitzender des künftigen dbb – bisher gewählt durch die dbb tarifunion – durch den dbb Gewerkschaftstag gewählt wird. Komplettiert wird die Bundesleitung durch einen weiteren Fachvorstand „Beamtenpolitik“ als stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie weitere sechs stellvertretende Bundesvorsitzende.

Für den Bundeshauptvorstand entsendet die Bundestarifkommission 20 Beisitzer aus ihren Reihen, anteilig je nach Mitgliederzahl des letzten Jahres, die von den Mitgliedsgewerkschaften benannt werden. Dadurch soll der Tarifbereich angemessen im BuHaVo repräsentiert werden.

  • Aufgabenbereich der Bundestarifkommission wird erweitert

Die Bundestarifkommission wird nach der Integration ein Organ des dbb und besteht auch weiterhin aus den bisherigen Gremien, deren Geschäftsführender Vorstand aus dem Fachvorstand „Tarifpolitik“ und seinen sechs Stellvertretern – gewählt durch die Bundestarifkommission - besteht, die als Geschäftsführung die Beschlüsse der BTK in Abstimmung mit der Bundesleitung durchführen. Die Aufgaben der BTK entsprechen in Grundsatzfragen den bisherigen Satzungsregelungen, die u.a. über einen Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen sowie die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen beschließen. Verantwortlich für die in diesem Rahmen gefassten Beschlüsse wird die Bundesleitung sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der BTK wird künftig zusätzlich neben der Bundesleitung, den Vorsitzenden der Landesbünde, den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften über 10.000 Mitgliedern, Vertretern der Zählgemeinschaften der dbb-Jugend sowie der Bundesfrauenvertretung Mitglied des Bundesvorstandes sein, damit auch an dieser Stelle der Tarifbereich angemessen vertreten sein soll.

Die Auflösung (tarifunion) sowie die Satzungsänderungen (dbb) werden ab November beim Gewerkschaftstag  mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten nach den bisherigen Satzungsbestimmungen durchgeführt. Die neue Zusammensetzung des dbb soll für fünf Jahre bis zum nächsten Gewerkschaftstag gelten.

Von: Presse DPhV