Berufspolitik

22.09.2012

Arbeitszeitgerechtigkeit - Zeit zu handeln!

Ein Schwerpunkt der turnusmäßigen Herbsttagung zu der der berufspolitische Ausschuss des Deutschen Philologenverbandes am 21. und 22. September 2012 in Fulda zusammen kam, sind alljährlich die Berichte zur aktuellen Situation in der Berufspolitik der einzelnen Bundesländer.

Innerhalb des Bundesgebietes existiert eine Vielzahl von berufspolitischen Problemfeldern, die teilweise sehr länderspezifisch, aber oft auch länderübergreifend sind. Der seit vielen Jahren immer aktuelle Versuch von Landesregierungen bei Ihren Bediensteten – also auch den Lehrern – möglichst große Beträge einzusparen, wurde dieses Jahr besonders beim Bericht vom Vertreter Baden-Württembergs, Cord Santelmann, deutlich. Bei Steuermehreinnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro werden bei den Beamten durch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung um 7 Monate und Verschlechterungen bei der Beihilfe 130 Millionen Euro eingespart. Andere Bundesländer, wie beispielsweise das Saarland nehmen die Neubesetzung von Funktionsstellen nur sehr schleppend in Angriff oder reichen nur wenige Stellen zur Beförderung von Gymnasiallehrerkräften aus, wie zum Beispiel Thüringen. Manche Beibehaltung von A14 Stellen erweist sich bei genauerer Analyse auch als Verschlechterung. Hier sei das Land Niedersachsen genannt, in dem bei einer Erhöhung der Planstellen in der Besoldungsgruppe A13 die Zahl der Beförderungsstellen nicht angepasst wurde. Ein Erfolg konnte aber in Niedersachsen erreicht werden: Die Schüleranzahl in den Klassen konnte in verschiedenen Bereichen verringert werden, so beispielsweise in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe von 32 auf 26 Schüler.                                                                                                                                                               

Länderspezifische Arbeitsbedingungen können nicht einfach verglichen werden

Die dargestellte sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Ländern zeigen die Schwierigkeit für den Deutschen Philologenverband, berufspolitische Ziele zu formulieren, die möglichst für alle Bundesländer von großer Relevanz sind. Die hierzu notwendigen Diskussionen über die in den Bundesländern sehr verschiedenen Regelungen zu Altersteilzeit, Beurlaubung im Beamtenbereich, sowie über die allgemeinen Arbeitsbedingungen wurden sehr intensiv und zielführend geführt. Grundlage zum letzten Punkt waren Zuarbeiten der einzelnen Vertreter der Landesverbände seit 2011, die von Rainer Starke und Steffen Pabst in eine übersichtliche Struktur gebracht wurden. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die verschiedenen Arbeitsbedingungen nicht einfach verglichen werden können. Durch sehr unterschiedliche Anrechnungstatbestände ist beispielsweise ein realistischer Vergleich der Arbeitsbelastung durch einen Blick auf das jeweilige Regelstundenmaß nicht einfach zu schlussfolgern.

Arbeitszeitverdichtung verhindert qualitativ hochwertigen Unterricht

Vor diesem Hintergrund erfolgte die Diskussion zum Thema Arbeitszeitgerechtigkeit. Die Notwendigkeit des Handelns wird dadurch deutlich, dass in allen Bundesländern Berufsanfänger häufig mit Teilzeitverträgen ins Arbeitsleben einsteigen. Die These, dass dies durch eine geringere Belastbarkeit der nächsten Generation zu begründen sei, greift nicht, da dieses Phänomen sonst ja generell in der Gesellschaft zu beobachten sein müsste. Ursachen liegen sicher in der immer weiter fortschreitenden Arbeitszeitverdichtung, die besonders bei Berufseinsteigern zu einem Widerspruch zu ihren hohen eigenen Ansprüchen an qualitativ hochwertigen Unterricht führen.

Neuer Vertrag zur Altersteilzeit in Sachsen-Anhalt – ein Hoffnungsschimmer

Neben diesem Thema standen am Samstag auch die Probleme der tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches. So enthalten die Arbeitsverträge für Tarifbeschäftigte in Sachsen und Thüringen Formulierungen, dass die Eingruppierung vorläufig und ohne Besitzstandswahrung und Vertrauensschutz ist. Hier ist sicher die Sorge berechtigt, dass der Arbeitgeber eine Gehaltsabsenkung für alle angestellten Gymnasiallehrer im Rahmen einer Entgeltordnung nicht ausschließt. In dem Zusammenhang stand der Ausblick auf Forderungen im Tarifbereich bei Tarifverhandlungen 2013. Steffen Pabst stellte einen Vergleich mit verschiedenen Abschlüssen in der Privatwirtschaft dar. Interessant ist dabei, dass es dort nicht nur Lohnerhöhungen – über der Inflationsrate – gibt, sondern auch Abschlüsse im Bereich der Demografie existieren. Andere Branchen zeigen also, dass gemeinsame Lösungen erreichbar sind. Ein klein wenig Hoffnung besteht durch den neuen Vertrag zur Altersteilzeit in Sachsen-Anhalt sowie für Schwerbehinderte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg.

Von: Presse DPhV