DPhV-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing (Foto: Aix concept)
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
am 22. Januar erfolgte die Amtsübergabe der Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz an die bayerische Staatsministerin für Kultus und Unterricht, Anna Stolz.
Viele Philologen gratulierten ihr in Berlin herzlich – und der DPhV formulierte seine Erwartungen an die neue BMK-Präsidentin: Entschlossenen Einsatz im Kreise der Bildungsminister und -ministerinnen für den Beamtenstatus für Lehrkräfte, für eine Leistungssteigerung in der Bildung und für eine Verdauerung des Digitalpakts:
„Wir wünschen ihr in ihrem Amt Durchsetzungskraft und Weitsicht für eine anspruchsvolle und zukunftsfähige Bildung in Deutschland. Wir freuen uns auf einen konstruktiven politischen Dialog mit Anna Stolz, die als verantwortungsbewusste Bildungspolitikerin den Beamtenstatus der Lehrkräfte, chancengerechte Leistungssteigerung sowie Verlässlichkeit im Bildungswesen stützt, auch im Bereich des Digitalen. Wir haben hohe Erwartungen an sie.“
Wie nötig die Betonung des Einsatzes für den Erhalt des Beamtenstatus für die Lehrkräfte in allen Bundesländern ist, wussten anschließend alle: Dass sich der Deutsche Philologenverband sich jeher dafür einsetzt, dass der Beamtenstatus für Lehrkräfte in jedem Bundesland erhalten bleibt, ist kein Geheimnis, sondern Grundüberzeugung, denn er ist die Voraussetzung für die Gewährleistung der Schulpflicht in unserem grundgesetzlich gesicherten staatlichen Bildungssystem. Dass aber die sächsische Staatsregierung hier bereits einen neuen Versuch der Entverbeamtung der Lehrkräfte auf den Weg bringen wollte und will, das wusste kaum einer.
Seit dem 20. Januar soll auf Beschluss der Sächsischen Staatsregierung Nr. 21 von 64 Prüfaufträgen vollzogen werden: „SMK (Staatsministerium für Kultus) wird in Abstimmung mit SMI (Staatsministerium des Innern) beauftragt, im Kreis der Bundesländer eine Erörterung zur gleichzeitigen Abschaffung der Lehrerverbeamtung (mit Ausnahme für die Schulleitungen) zu initiieren und über den Fortgang zu berichten.“
Am 22. Januar erfolgte in Berlin die Amtsübergabe zur BMK-Präsidentschaft: Die bayerische Staatsministerin Anna Stolz löste ihre Vorgängerin aus Mecklenburg-Vorpommern als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz für das Jahr 2026 ab.
Am 23. Januar reagiert Anna Stolz prompt – und das nicht nur auf ihrem Social-Media-Instagram Account – mit folgender Aussage: „Zur aktuellen Diskussion um die Verbeamtung von Lehrkräften: Ich bleibe dabei! Die Verbeamtung ist kein ´nice to have`, sondern wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes!“ Damit wäre die „Erörterung zur gleichzeitigen Abschaffung der Lehrerverbeamtung“ also vermutlich und hoffentlich ad acta gelegt. Der sächsische Kultusminister Clemens war zur Amtsübergabe auch gar nicht erschienen, wohl aber Bildungsministerin Dorothee Feller (NRW), die Bildungsminister aus Brandenburg (Steffen Freiberg) und aus Bremen (Mark Rackles) sowie die Bildungsstaatssekretäre Dr. Bernd-Uwe Althaus (Thüringen), Jürgen Böhm (Sachsen-Anhalt), Staatsrätin Katharina von Fintel aus Hamburg, Niedersachsens Bildungsstaatssekretär Stephan Ertner sowie Bundesbildungsministerin Karin Prien. Von diesen Anwesenden dürfte wohl keiner den seltsamen sächsischen Entverbeamtungs-Prüfauftrag unterstützen.
Gut so!
Ihre Susanne Lin-Klitzing,
Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes