Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes:
Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man glauben: Bärbel Bas fordert, Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen, obwohl sie als Beamte alimentiert werden und eben deshalb nicht in die Rentenkasse einzahlen. Carsten Linnemann möchte die Beamtenschaft spalten, in diejenigen erster Klasse, die Beamte bleiben dürfen, und in diejenigen zweiter Klasse, die Lehrkräfte, die es in der nächsten Einstellungsgeneration dann nicht sein sollen.
Bundespolitiker also fordern dies für Lehrkräfte, die es als Bundesbeamte gar nicht gibt, sondern die vielmehr Landesbeamte sind. Dies ist also ein Aufruf auf Bundesebene, die Länder im föderalen Deutschland gegeneinander auszuspielen, damit das eine oder andere Land es sich ggf. überlegt, diesem zu kurz gedachten Ruf zu folgen, und in die anderen, die solide die Rücklagen für die Pensionen ihrer Beamten gebildet haben und denen es die Lehrkräfte wert sind, Beamte zu bleiben. Ein Aufruf also, dafür zu sorgen, dass das Lehrersein in dem einem Bundesland mit Beamtenstatus dauerhaft attraktiver gemacht werden soll als in dem anderen. Wie tief sind manche in ihrer Argumentationsnot gesunken …
Wir halten dagegen: der Deutsche Beamtenbund, sämtliche Lehrerverbände und -gewerkschaften, sogar die GEW, nach der die Attraktivität des Lehrkräfteberufs auch aus ihrer Sicht nun am Beamtenstatus für Lehrkräfte hängt.
Die Gründe dafür sind so vielfältig wie einleuchtend, ich kann sie hier nicht alle aufzählen: Wir haben in Deutschland die Schulpflicht, keine Unterrichtspflicht wie in vielen anderen Ländern, in denen auch das Homeschooling durch Eltern regulär erlaubt ist, was uns deutlich von ihnen unterscheidet. Die Schule steht gemäß Grundgesetz Art. 7 unter der Aufsicht des Staates und soll streikfrei sein und bleiben, damit u.a. der Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf vollständigen und geregelten Unterricht und die dazugehörigen Prüfungen, die ihnen die Berechtigungen für ihre weitere Berufs- und Lebensplanung für das Weiterlernen geben, verlässlich gesichert werden. Wir Philologen denken hier insbesondere natürlich an den Abiturzeitraum und zuverlässig vollzogene Abiturprüfungen, die bislang rechtzeitig den Hochschulzugang sicherten. Wir setzen Verwaltungsakte um, die Vergabe oder Nichtvergabe von Abschlüssen wie dem Abitur, wir entscheiden über Versetzungen, wir ordnen Ordnungsmaßnahmen an. In der unabhängigen Amtsführung, dem Streikverbot und der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zeigt sich der Verfassungsrang unseres Schulwesens. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gegenüber unserem Staat stehen (GG Art. 33,4).
Zur Umsetzung dieser Einsicht sind alle Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland für ihre Lehrkräfte gekommen, zuletzt Berlin im Jahre 2023. Aber: Ist die finanzielle Not in der Deutschen Rentenkasse groß, wollen nun manche Bundespolitiker die Gegenbewegung initiieren.
Eines ist sicher: Wir werden argumentieren und dafür kämpfen, dass Lehrkräfte Beamte sein sollen und bleiben. Gemeinsam mit dem dbb. Zwischen uns passt kein Blatt! Danke, Volker Geyer, der Du dies bereits in den vergangenen Wochen deutlichst gezeigt hast!
Mit kämpferisch-kollegialen Grüßen
Ihre Susanne Lin-Klitzing