Mainz, 12. Mai 2025 – Der Philologenverband Rheinland-Pfalz reagiert mit scharfer Kritik auf die Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Dies ist ein beispielloser Großangriff auf die bewährten Strukturen des öffentlichen Dienstes und gefährdet die Attraktivität des Lehrerberufs in Rheinland-Pfalz massiv“, erklärt der Landesvorsitzende, Cornelia Schwartz. „Es ist letztlich eine Neiddebatte, die vor allem deshalb greift, weil viele Menschen völlig haltlose Vorurteile haben. So sind wir immer wieder damit konfrontiert, dass Leute meinen, Beamte müssten keine Steuern zahlen und bekämen immer eine volle Pension. Dies ist völliger Blödsinn, denn natürlich zahlen auch Beamte Steuern und analog zum Sammeln von Rentenpunkten erdient man sich seine Pension – dabei kommt es darauf an, wie viele Jahre man in welchem Umfang gearbeitet hat. Leider aber argumentieren viele in dieser Neiddebatte vor dem Hintergrund von falschen Annahmen.“
Ministerin Bas hatte angekündigt, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Finanzierung der Rentenkasse heranzuziehen, um die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels zu stabilisieren. Der Philologenverband sieht darin einen Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Bildungslandschaft: „Gerade für die rund 700.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist das Pensionssystem ein zentrales Element der sozialen Absicherung und ein wesentliches Argument für den Schuldienst. Die geplante Zwangseinbeziehung in die Rentenkasse ist ein Frontalangriff auf die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten.“
Der Verband warnt, dass eine solche Systemumstellung nicht nur mit enormen Kosten für die Länder verbunden wäre, sondern auch die Besoldung und die Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden würde. „Woher die Mittel für die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge kommen sollen, bleibt völlig offen. Die Vorschläge von Ministerin Bas sind unausgereift und gefährden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, so der Philologenverband weiter.
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung und den Bundestag auf, die bewährte Beamtenversorgung zu verteidigen und die Pläne der Bundesarbeitsministerin entschieden zurückzuweisen.
Cornelia Schwartz Jochen Ring
Landesvorsitzende Pressereferent