Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Credit: BMBF/Hans-Joachim Rickel
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
„Der Krieg in der Ukraine wird eine Kraftanstrengung für die Schulen!”
Von Karolina Pajdak
Berlin – Mit Geld kennt sie sich aus! Die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), studierte Volkswirtschaftslehre, arbeitete für eine Bank und leitete bis 2020 den Finanzausschuss des Bundestages. Jetzt steht sie an der Spitze eines Ministeriums, das viel investieren muss – in die Zukunft unserer Gesellschaft. Ein Gespräch über Haushalt, Digitalisierung und Krieg in der Ukraine.
PROFIL: Ministerin Stark-Watzinger, Anfang Juni will der Bundestag das Haushaltsgesetz verabschieden. 100 Milliarden Euro werden für das Sondervermögen „Bundeswehr” eingestellt. Wo muss IHR Haus jetzt sparen?
Bettina Stark-Watzinger: Bildung und Forschung sind zentrale Anliegen dieser Regierung. Daher werden wir in den Jahren bis 2024 sogar mehr Geld vom Finanzminister bekommen als zuvor. Es geht vor allem um die Bewältigung des Klimawandels und die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sehen das aktuell am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem „Fake News“ und Desinformation eine wichtige Rolle spielen. Es braucht eine gute Bildung, die auch Wissen über das Funktionieren von Demokratien bietet, Handwerkszeug für die eigene Meinungsbildung vermittelt und selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist technische Souveränität. Innovationen im eigenen Land verringern die Abhängigkeit von anderen. Mein Ministerium schafft Chancen für die Zukunft. Jede Investition in Bildung und Forschung ist eine Investition in uns alle.
PROFIL: Im Koalitionsvertrag ist der Digitalpakt 2.0 festgehalten sowie eine BAföG-Reform. Wie wollen Sie das bezahlen?
Stark-Watzinger: Wir wollen spürbar gestalten. Die ersten Schritte der BAföG-Reform haben wir gerade beschlossen, sie werden schon zum Wintersemester 2022/23 wirksam. Wir wollen endlich wieder mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Das BAföG muss moderner, den Lebensläufen besser angepasst, digitaler und elternunabhängiger werden. Wir haben gesehen, dass in den vergangenen Jahren immer weniger Menschen BAföG beantragt haben. Diese Entwicklung war eine Gefahr für das Aufstiegsversprechen unseres Landes. Deshalb gab es hier dringenden Handlungsbedarf. Das zweite Projekt ist die Digitalisierung an den Schulen. Hier wollen wir das Tempo deutlich erhöhen. Wir wollen den DigitalPakt beschleunigen und entbürokratisieren, etwa mit der Einführung von Standardanträgen. Dann gestalten wir den Digitalpakt 2.0, der erst in den nächsten Jahren haushaltswirksam wird. Klar ist: Wenn wir als Bund mehr Geld in Bildung investieren, muss das am Ende auch einen spürbaren Effekt haben.
PROFIL: Stichwort Digitalpakt – das Geld fließt und fließt nicht ab. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit eine Grundgesetz-Änderung gefordert. Was genau soll die bringen?
Stark-Watzinger: Unser Schulsystem hat eine lange Tradition, aber das gesellschaftliche Umfeld ändert sich manchmal schneller als das System. Das heißt, dass wir irgendwann nicht mehr hinterherkommen.
Die Digitalisierung etwa dauert viel zu lange. Das hat etwas damit zu tun, dass die Prozesse zu kompliziert sind. Wir sehen am Abfluss der Mittel, dass alles deutlich zu lange dauert. Das wollen und müssen wir ändern. Uns geht es nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen. Im Koalitionsvertrag ist ein Gesprächsangebot an die Länder enthalten und das wiederhole ich gerne. Entscheidend ist wie wir zu einer besseren Kooperation kommen.
PROFIL: Was kann die Grundgesetzänderung hier bewirken, was nur eine Grundgesetzänderung bewirken kann?
Stark-Watzinger: Durch die bisherige Verfassungslage ist es dem Bund nur sehr begrenzt möglich in schulische Bildung zu investieren. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Da kann man sich verschiedene Lösungen vorstellen. Es geht hier nicht gegen die Länder, es geht darum, mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Gerade im Bereich Digitalisierung sehe ich bessere Möglichkeiten, als über einfache Finanzhilfen nach Artikel 104 c des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten.
PROFIL: Wie wollen Sie die Länder von einer solchen Grundgesetzänderung überzeugen?
Stark-Watzinger: Wir haben doch in der Pandemie gesehen, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam stemmen können – Kommunen, Länder und der Bund. Wir streben deshalb eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an. Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.
PROFIL: Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer, die durch den Krieg in der Ukraine jetzt zu uns kommen, sind im schulpflichtigen Alter. Wie stellen Sie sich eine sinnvolle Integration in den Schulalltag vor?
Stark-Watzinger: Das ist eine unglaublich herausfordernde Aufgabe. Viele Kinder sind durch den Krieg in der Ukraine stark traumatisiert. Wir werden sie deshalb mit offenen Armen willkommen heißen und versuchen, ihnen eine Heimat zu geben. Sie brauchen nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Die Empfehlungen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Diese Perspektive erhalten sie am besten durch eine rasche Integration in Kita und Schule. Dabei sollten auch digitale Formate aus der Ukraine genutzt werden. Ziel muss es sein, eine gute Balance zu finden zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität. Wir wissen, dass viele der Menschen, die durch den Krieg in der Ukraine jetzt zu uns kommen, wieder nach Hause möchten, aber wir wissen heute überhaupt nicht, wann das wieder möglich sein wird.
PROFIL: Unsere Lehrkräfte wurden bereits in der Corona-Pandemie stark gefordert.
Stark-Watzinger: Das kommt erschwerend hinzu, gilt aber natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler. Eigentlich müssen jetzt gerade Lernrückstände dringend aufgeholt werden. Der Krieg in der Ukraine wird eine weitere Kraftanstrengung für die Schulen. Wir müssen jetzt schauen, dass wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben. Ich bin dafür, dass aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte schnell und unbürokratisch an den Schulen eingesetzt werden können. Der Wille dazu ist da, alleine in Berlin haben sich bereits mehr als 100 Lehrkräfte dafür registrieren lassen.
PROFIL: Welche inhaltliche und materielle Unterstützung kann das BMBF bei der Beschulung für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen leisten?
Stark-Watzinger: Es ist gut, dass meine Länderkolleginnen und -kollegen die geflüchteten Schülerinnen und Schülern unbürokratisch willkommen heißen und den Unterricht sicherstellen. Als Bundesbildungsministerium sind wir mit den Ländern im Austausch, um einfache Lösungen zu finden. Um außerdem ein Stück ukrainischen Unterricht nach Deutschland zu holen, können digitale Formate helfen. Als Bund unterstützen wir auch mit Mitteln des Digitalpakts, dass die ukrainischen Kinder bei uns mit ihren Lehrbüchern weiterlernen können. Ich freue mich, dass die Länder hier sehr schnell ein laufendes länderübergreifendes Projekt angepasst haben. Darüber hinaus haben der Bundeskanzler und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April beschlossen, dass der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro als Beteiligung an den Kosten etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten der Geflüchteten unterstützt. Für eine solche Unterstützung in der Bildung hatte ich mich zuvor eingesetzt.
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PROFIL: Es fehlen überall Lehrkräfte. Wer soll jetzt noch Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine beschulen? Wie kann der Bund helfen? Kann er überhaupt helfen?
Stark-Watzinger: Wir werden ganz schnell gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und natürlich den Ländern nach Lösungen suchen, was die Anerkennung von Abschlüssen aus der Ukraine angeht.
Der Lehrkräftemangel hatte aber auch schon vorher begonnen und wird sich noch weiter verschärfen. Wir müssen den Beruf wieder so attraktiv machen, wie er eigentlich ist. Wir werden auch in Zukunft die Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützen. Wir werden unsere Schulen modernisieren. Wir gehen hier Hand in Hand mit den Ländern.
PROFIL: Wie können wir geflüchtete Studierende an den Hochschulen unterstützen?
Stark-Watzinger: Wir haben gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Bundes bereits Informationsstellen geschaffen, damit die Menschen, die durch den Krieg in der Ukraine zu uns kommen, sich nicht noch mit Bürokratie abkämpfen müssen. Wir informieren auch auf Ukrainisch und Russisch. Die Länder haben bereits Stipendienprogramme für Studierende aus der Ukraine aufgelegt, auch verschiedene Stiftungen. Unser Ziel ist, dass alle Studierenden ihre Biographien möglichst ohne Bruch in Frieden fortsetzen können. Das gilt natürlich auch für die vielen Forschenden, die jetzt zu uns kommen.
PROFIL: Lehrkräfte brauchen Bildung – Fortbildung! Für Mathematik haben Sie und die KMK eine neue Fortbildungsinitiative beschlossen. Was planen das BMBF und die KMK für die Naturwissenschaften und für Kernkompetenzfächer wie Deutsch und die Fremdsprachen?
Stark-Watzinger: Wir unterstützen, wo wir können. Wir helfen zum Beispiel herauszufinden, wo eigentlich die Bedarfe der Lehrkräfte liegen. Da sehen wir unter anderem, dass die Digitalisierung noch nicht ausreichend auf die einzelnen Fächer ausgerichtet ist. Mathematiker brauchen ganz andere Fortbildungen als die Deutschlehrkräfte. In den Naturwissenschaften müssen wir noch mehr junge Menschen und insbesondere Mädchen für diesen Bereich begeistern. Mein Haus hat deshalb eine MINT-Initiative ins Leben gerufen. Mittelfristig wird das auch die Zahl der Lehrkräfte in den Naturwissenshaften erhöhen.
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PROFIL: Nochmal zurück zum Lehrkräftemangel. Wenn selbst die angebotenen Studienplätze nicht ausgefüllt werden können, muss man dann nicht schon viel früher damit beginnen, um zukünftige Lehrkräfte zu werben?
Stark-Watzinger: Schulen müssen moderne Orte sein, die mit ihrem Umfeld verbunden sind, die mit den Vereinen am Ort zusammenarbeiten und den Schülern das Gefühl geben: Hier kann ich gestalten und wirklich etwas bewirken. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann auch mehr junge Menschen diesen Weg gehen. Dafür müssen die Schulen mehr Selbständigkeit bekommen. Ein anderer Punkt ist das gesellschaftliche Image dieses Berufes. Hier sehe ich durchaus Luft nach oben.
PROFIL: Stichwort HPI-Schulcloud: Wie stellen Sie sich das Miteinander von Bund und Ländern hier vor – oder sollen die unterschiedlichen Cloud- und Lernplattform-Angebote nebeneinanderher existieren? Bundesweite KMK-Standards für einzelne Klassenstufen liegen ja vor.
Stark-Watzinger: Schulen sind nicht von Natur aus digitale Powerhäuser. Sie hatten bisher andere Aufgaben. Die Länder haben viele eigene Lösungen geschaffen, die sie auch in Krisenzeiten wie in der Corona-Pandemie beibehalten wollten. Mit der HPI-Schulcloud haben wir eine Plattform bereitgestellt, die nie als alleinige bundesweite Lösung gedacht war, sondern als ein Angebot an die Länder.
Und wir machen noch mehr: Wir bauen gerade die Nationale Bildungsplattform auf, die lebenslanges Lernen und Lehren durch kluge Vernetzung stark vereinfachen soll. Sie setzt auf bestehenden Strukturen auf und führt diese zusammen. Das ist auch unser Ansatz: Wir wollen nicht zentral gesteuert alles neu machen, sondern vielmehr gezielt schauen, welche etablierten Ansätze noch ausgebaut werden können.
PROFIL: Stichwort Datenschutz für die schulischen Lernangebote: Gibt es hier ein kluges Miteinander von Bund und Ländern?
Stark-Watzinger: Die Schulen haben in kürzester Zeit Großes geleistet, was die Digitalisierung betrifft. Wir können in verschiedenen Phasen unterstützen. Wir haben zum Beispiel gerade ein Entwicklungsprojekt für eine Art Datenschutz-TÜV für Lernprogramme auf den Weg gebracht. Die Länder, insbesondere die zuständigen Datenschutzbehörden, sind eng eingebunden. Das gibt den Lehrkräften Sicherheit.
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PROFIL: Ministerin Stark-Watzinger, wie stellen Sie sich die deutsche Bildungslandschaft in zehn Jahren vor? Welche starke Rolle hat das Gymnasium und die gymnasiale Bildung darin?
Stark-Watzinger: Wir haben eine ausgefächerte Bildungslandschaft, die auch so bleiben sollte. Wir diskutieren zu oft über Strukturveränderungen, statt die Chancen, die wir im bestehenden System haben, auch wirklich zu nutzen. Ich wünsche mir selbstständige Schulen. Ich wünsche mir ein gutes Miteinander von staatlichen Schulen und Schulen in privater Trägerschaft. Ich wünsche mir, dass jede Schülerin und jeder Schüler ihr und sein Lernfeld findet und die individuellen Talente entsprechend gefördert werden. Gymnasien haben eine wichtige Funktion in unserem System.
PROFIL: Wenn Sie an Ihre eigene Zeit auf dem Gymnasium zurückdenken, woran denken Sie dann?
Stark-Watzinger: Ich habe ein katholisches Mädchengymnasium besucht. Damals haben dort nur Nonnen unterrichtet. Am Ort gab es auch eine Jungenschule. Schwester Emiliana hat die Jungs mit dem Besenstil vor dem Tor vertrieben. Daran denke ich noch heute oft (lacht).