Profil 3/2010 (22.03.2010)

Primarschulreform: Hartz IV der Hamburger CDU?

von Heinz-Peter Meidinger

In Hamburg hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust, gerade ein Bündnis mit den Grünen, der SPD und den Linken geschmiedet, um seine verfehlte Schulreform, gegen die 184 000 Hamburger mit ihrer Unterschrift einen Volksentscheid erzwungen haben, doch noch zu retten.

Zum ersten Mal in Deutschland ist damit die Union in Hamburg ein inhaltliches Bündnis mit den Kommunisten der Linken eingegangen.

Gleichzeitig stürzte die Hamburger CDU in der Wählergunst bei der neuesten Umfrage dramatisch ab, auf den tiefsten Wert, seit die Union in Hamburg regiert, von 43 Prozent auf jetzt 31 Prozent.

SPD-Vorsitzender Olaf Scholz darf sich die Hände reiben und prophezeit öffentlich der Union schon einmal, dass sie von der eigenen Anhängerschaft dafür dauerhaft abgestraft werden wird. »Diese Schulreform wird das Hartz IV der Hamburger CDU. Das nehmen ihre Wähler der CDU zehn Jahre lang übel«, wird er in der Presse zitiert. Damit dürfte er zweifellos Recht haben. In der FAZ denkt derweil von Beust schon einmal über einen möglichen Rückzug aus der Politik nach, der ihm das drohende Wahldesaster ersparen würde.

Was man in Hamburg derzeit beobachten kann, muss auch demjenigen, der schon vieles an Wendungen und Ränkespielen in der Bildungspolitik erlebt hat, die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Angetreten im Wahlkampf, um das »Gymnasium ab Klasse 5« (Zitat von Beust) zu retten, verbündet er sich nun mit den Totengräbern des Gymnasiums bis hin zu den Linken, die ganz offen und unverblümt erklären, dies sei für sie nur ein Zwischenschritt in die richtige Richtung, nämlich hin zur Einheitsschule für alle. Ihre Erwartung ist klar: Diese Schwächung des Hamburger Gymnasiums werde dieses nicht überleben.

Was jetzt im Juli in Hamburg ablaufen wird, ist ein Kampf David gegen Goliath, eine Elterninitiative, zwar gestützt durch fast 200 000 Unterschriften, aber ohne eigene Finanz- und Organisationskraft, gegen eine antigymnasiale Koalition aus allen im Parlament vertretenen Parteien. So eine Frontstellung ‘Parteien gegen Volk’ hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben und zeigt, wie weit sich eine rein an Macht orientierte Parteipolitik von der Wählerschaft bereits entfernt hat.

Anders als von vielen behauptet geht es in Hamburg nicht darum, dass ‘längeres gemeinsames Lernen’ ermöglicht wird oder darum, die ‘zu frühe Selektion’ zu verhindern. Die Volksinitiative hatte in den Verhandlungen mit dem Senat angeboten, bis zu fünfzig Primarschulen auf freiwilliger Basis zuzulassen, um nach drei Jahren dann zu evaluieren, ob dieses Modell bessere Ergebnisse zulässt. Darauf wollte sich der schwarz-grüne Senat auf keinen Fall einlassen.

Auch das Argument, die Primarschule verhindere eine zu frühe Festlegung auf Bildungsabschlüsse, ist Unsinn, da die in Hamburg neben dem Gymnasium bestehende Stadtteilschule auch zum Abitur führen kann.

Letztendlich geht es den inhaltlichen Befürwortern nur um eines: Durch die Abtrennung der gymnasialen Unterstufe den Boden zu bereiten für eine Schule für alle und zwar durch ein Modell, das auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit beruht.

Dass so ein Zwangsmodell betuchte Eltern dazu animieren wird, mit ihren Kindern auf teure Privatschulen, etwa im nahen England auszuweichen, ficht die Gesamtschulfreunde nicht an.

Dafür soll in den Augen der Einheitsschulbefürworter Hamburg der Testfall sein, der bei einem für die Initiative negativen Volksentscheid dann deutschlandweit durchgesetzt werden soll.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben die tapferen Elternvertreter der Volksinitiative ‘Wir wollen lernen’ jede Unterstützung verdient. Ich verweise dazu auch auf deren Spendenaufruf auf Seite 6 dieser Profilausgabe.

Die Feinde des Gymnasiums wittern Morgenluft, auch im Hinblick auf die Wahlen in Nordrhein- Westfalen ist dies deutlich spürbar. Helfen Sie mit, Deutschlands erfolgreichste und leistungsfähigste Schulart, die zum Synonym geworden ist für sozialen Aufstieg in diesem Land, zu erhalten.